Politik Inland

Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge verzögert sich trotz Gerichtsentscheidung Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Visaerteilung für 2.400...

Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung,...

Verzicht auf "Srebrenica-Blume" im Bundestag gefordert Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des...

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aufzuarbeiten

Merz fordert die Slowakei auf, ihre Blockade gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland zu beenden

Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will

Union und SPD uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter

SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T

### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung...

### Bundespolizei begrüßt Haushaltsmaßnahmen des Innenministers Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich...

Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht

Hamburger Bildungssenatorin lehnt Migrationsquote an Schulen ab Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) spricht sich gegen eine Quote für Kinder...

Die Grünen fordern ein Gesetz, um Gasbohrungen vor Borkum zu stoppen und künftig Gas- sowie Ölbohrungen in Deutschland zu verhindern

Mehrere Stiftungen der Initiative "Zukunftswege Ost" planen Investitionen in Höhe von Hunderttausenden Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft