EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung
Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt. Diese Maßnahme soll die Fertigungskapazitäten für saubere Technologien fördern und zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Förderung klimaneutraler Technologien
Die Regelung unterstützt strategische Investitionen, die im Einklang mit den Zielen des Deals für eine saubere Industrie stehen. Sie ermöglicht Investitionen in die Fertigungskapazitäten für Netto-Null-Technologien und deren Schlüsselkomponenten, ausgenommen Kernspaltungsenergietechnik.Beihilfen werden in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen, Zinszuschüssen oder Garantien gewährt. Unternehmen in ganz Deutschland können bis Ende 2030 von diesen Beihilfen profitieren.
Erfüllung der CID-Beihilferahmen
Die Kommission stellte fest, dass die Regelung die Voraussetzungen des CID-Beihilferahmens erfüllt. Die beihilfen sollen Anreize für die Herstellung sauberer Technologien und die Gewinnung kritischer Rohstoffe bieten. Die Maßnahme sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, um den Übergang zu einer klimaneutralen wirtschaft zu fördern und die Entwicklung relevanter Wirtschaftszweige zu unterstützen.
Aussagen der EU-Kommission
„Diese Regelung wird zusätzliche Produktionskapazitäten für saubere Technologien in Deutschland sicherstellen“, sagte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. Der deutsche Staat könne wichtige Investitionen in diesem Sektor unterstützen. „Dies wird dazu beitragen, die Ziele des Deals für eine saubere Industrie zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.“
