Die Koalition plant Ausnahmen bei der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse. Laut „Spiegel“ erwägen Fachpolitiker von Union und SPD, die kostenlose Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt an, dass die Bundesregierung den Dialog mit der iranischen Regierung wieder aufnehmen wird
Mehrere Verfassungsschutzbehörden warnen Firmen, die neu in die Rüstungsindustrie einsteigen, vor Sicherheitsgefahren, insbesondere durch Russland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Erdgasversorgung für den nächsten Winter als gesichert an. „Die deutschen Gasspeicher füllen sich durch normales Marktgeschehen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran
Die Union lehnt die geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Die „Jungen Liberalen“ (JuLis) prüfen die Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz
Wolfgang Kubicki verteidigt seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen interne Kritik. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte er dem Tagesspiegel
Wolfgang Kubicki erhält im Machtkampf um den FDP-Chefposten Unterstützung aus dem Parteivorstand. Christian Dürr hat seine Kandidatur zurückgezogen und sich hinter Kubicki gestellt. Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, unterstützt ebenfalls Kubickis Kandidatur
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie die Kosten für die Filterung ihrer Produktreste in Kläranlagen übernimmt. „Die Einführung der 4. Reinigungsstufe zur Reduzierung von Mikroschadstoffen ist ein großer Gewinn für Gewässerschutz und Gesundheit“, sagte Schneider der Funke-Mediengruppe
Eine Änderung im Wehrpflichtrecht führt zu Kontroversen im Bundestag
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird“, sagte Dürr der „Bild
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft über die Ostertage die Auswirkungen der Iran-Krise
