FDP setzt Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

FDP-Bundesparteitag in Berlin

Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tages stehen Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand sowie die Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstands.

Leitantrag „Neustart Deutschland“

Der Leitantrag mit dem Titel „Neustart Deutschland“ fordert einen „Befreiungsschlag“ für das Land. Der Reformbedarf sei laut Antrag noch nie so „offenkundig und umfassend“ gewesen. Die FDP benennt politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten,militärische Bedrohungen,politische Polarisierung,unzureichende staatliche Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Stagnation als Herausforderungen.

Forderungen der FDP

Die FDP plädiert für einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben wie Sicherheit, Rechtsstaat, Bildung und Infrastruktur konzentriert. Sie fordert eine „Generalrevision“ der Bürokratie und die Beendigung der „Übererfüllung“ von EU-Vorgaben. Der Nationale Normenkontrollrat soll zu einer „echten Kontrollinstanz“ werden. Verwaltungsvorgänge sollen über Bund-Länder-Grenzen hinweg gebündelt und der Datenschutz reformiert werden.

energiepolitik

In der Energiepolitik fordert die FDP eine marktwirtschaftliche und technologieoffene Gestaltung. Das Energieangebot soll ausgeweitet und der europäische Emissionshandel als zentrales instrument genutzt werden. Ein vielfältiger Energiemix, der erneuerbare Energien, Kernenergie, Kernfusion sowie Gas und Kohle mit CO2-Abscheidung umfasst, wird angestrebt.

Parteiinternes Klima

Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wird den leitantrag gegen Mittag einbringen. Die Partei hofft, nach den Personaldebatten am Vortag die Inhalte in den Mittelpunkt rücken zu können. Die Wahlen zeigten jedoch eine tiefe Spaltung innerhalb der Partei. Kubicki setzte sich mit nur 59 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Auch Generalsekretär Martin Hagen erhielt ohne Gegenkandidaten nur gut 59 Prozent.

Ziele der Parteispitze

Die neue Parteispitze hat das Ziel, die FDP wieder in den Bundestag zu führen und weitere Niederlagen bei den anstehenden Landtagswahlen zu verhindern. Im Fokus stehen die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW im April 2027.