Politik Inland

Friedrich Merz (CDU) fordert, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 rückgängig zu machen, um die deutsche Autoindustrie zu schützen

Streit in der Bundesregierung über Steuerfreiheit bei Aktivrente Klingbeil beharrt auf Progressionsvorbehalt In der Bundesregierung gibt es erneut Uneinigkeit über...

BSW und AfD fordern gemeinsam eine schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl. Sahra Wagenknecht sucht Unterstützung der AfD

Die Grünen fordern im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr und kritisieren Innenminister Dobrindt

Laut Insa-Umfrage vergrößert die AfD ihren Vorsprung gegenüber der Union in der aktuellen Wählergunst

Friedrich Merz (CDU) lehnt Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ab und kritisiert dessen Vorgehen scharf

Johann Wadephul (CDU) hofft auf eine Einigung zur Freilassung der Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche

Friedrich Merz (CDU) hat mit Israels Präsident Jitzchak Herzog über eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen in Gaza gesprochen

Die Grünen fordern unter Führung von Franziska Brantner mehr Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe im Jahr 2026

Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht...

Nach dem ARD-Interview mit Friedrich Merz (CDU) entflammt die Debatte um die Wehrpflicht erneut

Außenminister Johann Wadephul sieht im Gaza-Konflikt Anzeichen für Fortschritte und spricht von „echter Bewegung" in der Region

SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert angesichts der Drohnen-Bedrohung flexiblere Bundeswehr-Einsätze im Inland

Brandenburg und Thüringen prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Maßnahmen werden derzeit beraten

Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den SPD-Plan, die Stahlindustrie mit Buy-European-Regeln vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen