EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf
Die Evangelische Kirche in Deutschland kritisiert die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bischof Christian Stäblein betont die Würde der...
Die Evangelische Kirche in Deutschland kritisiert die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bischof Christian Stäblein betont die Würde der...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende durch eine Gewissensentscheidung im Bundestag. "Aktuell gehen viele Paare...
Die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert nach der InRa-Studie Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden
Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kritisiert die Opposition die Pläne von Union und SPD. "Nach...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußerte sich wenig überrascht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht...
Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen der Krankenhausreform geeinigt
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz Einstufung der AfD Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss...
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert eine paritätische Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als extremistisch vorerst gestoppt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) betont die Bedeutung des...
Die Grünen verkleinern in Baden-Württemberg laut Infratest den Abstand zur CDU kurz vor der Landtagswahl am 8. März
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sanierungskosten des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetz. SPD-Nachwuchs kritisiert fehlenden Mieterschutz. Juso-Chef Philipp Türmer nennt dies "sozialpolitisch fahrlässig
Die nächste Bundespräsidentenwahl ist für Ende Januar 2027 angesetzt
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigt Einführung einer bundesweiten Bürger-App an
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