Politik Inland

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert mehr politischen Fokus auf die Alltagsthemen der Bürger

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner befürwortet den teilweisen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel durch Kanzler Merz

EU-Staaten erklären Bereitschaft, sich an zukünftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen

### Juso-Chef ruft Jugendorganisationen zu mehr Kontroverse auf Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Jugendorganisationen dazu aufgerufen, im politischen Diskurs gezielt...

### Masala: Waffenlieferstopp von Merz hat laut Experte keine militärischen Folgen Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München bewertet...

Grünen-Politiker Janosch Dahmen kritisiert das langsame Vorgehen der Gesundheitsministerin beim Kurs der Bundesregierung

### Kretschmer verteidigt Merz gegen parteiinterne Kritik Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik...

Berichte über Beziehung von Julia Klöckner und Jörg Pilawa Laut Medienberichten sind Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU) und Moderator Jörg Pilawa...

Virtuelles Ukraine-Treffen initiiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen über die aktuelle Lage in der Ukraine...

DJV fordert Aufklärung nach Tötung von Journalisten Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das...

Grünen-Vize Sven Giegold übt Kritik an Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche, die Solarförderung für private Anlagen zu beenden

Bremens Bürgermeister Bovenschulte ruft in der Debatte um ein Genderverbot an Schulen und Behörden zur Mäßigung auf

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert angesichts des Trump-Putin-Gipfels glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Bundesregierung ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen Die Bundesregierung hat noch keine Stellung zur Forderung aus Niedersachsen bezogen, Ausweiskontrollen bei...

Regierung betont langen Weg zur Vertrauensgewinnung Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen...