Politik Inland

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigt ein Gesetz an, das Hersteller billiger Wegwerfkleidung an Entsorgungskosten beteiligen soll

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet damit, dass besonders Deutschland vom geplanten Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitiert

Mehrere Nato-Staaten aus Nordeuropa und das Vereinigte Königreich sprechen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis aus

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, aber Nachschärfungen bei Schutzklauseln erwogen

Das Bundestags-Neubauprojekt Luisenblock Ost 1 im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt

Die Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert. SPD und CDU lehnten einen AfD-Antrag ab, BSW stimmte gemeinsam mit der AfD...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Sonntag in die USA

Vier Wochen nach dem Start des „Einfach machen"-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen,...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), hat im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz vor...

Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem Kollaps der Kommunen

Linken-Chef van Aken schließt Koalition mit CDU vorerst aus Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf...

Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als unrealistisch kritisiert

Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst. Pistorius will im ersten Jahr 20.000 Freiwillige...