Opposition kritisiert geplante GEAS-Reform
Vor der abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) äußerte die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD.
Kritik der Grünen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Koalition nach monatelangen Verhandlungen humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt habe. Sie betonte, dass insbesondere Kinder und Jugendliche unter den verschärften Bedingungen leiden würden. Haßelmann bezeichnete dies als „nicht hinnehmbar“ und kritisierte, dass die Koalition europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung vernachlässige.
Stellungnahme der Linken
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der linken, Clara Bünger, äußerte sich kritisch. Sie bezeichnete die geplante Reform als die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Bünger warf der Bundesregierung vor, Asylsuchende stärker zu isolieren und häufiger einzusperren, auch Kinder.Diese Politik sei menschenverachtend und behandle Geflüchtete wie Kriminelle. Die Linke werde das gesetz ablehnen.
Abstimmung im Bundestag
Der Bundestag soll am Freitag über die GEAS-Reform abstimmen.
