Mützenich gesteht Fehler in Russlandpolitik ein

Mützenich gesteht Fehler in Russlandpolitik ein

Der ehemalige SPD-fraktionsvorsitzende rolf Mützenich hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. im Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärte Mützenich, er habe vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 keinen Plan B gehabt.Damals hatte er gefordert, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Er habe dabei das Wort „perspektivisch“ verwendet. Zugleich räumte Mützenich ein, nicht früh genug darüber nachgedacht zu haben, was passieren würde, wenn die Einbindung Russlands scheitert.

Kritik an Nord Stream 2 und deutscher Russlandpolitik

Auch im Zusammenhang mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 äußerte sich Mützenich selbstkritisch. Auf die Frage, ob die deutsche Russlandpolitik blauäugig gewesen sei, sagte er: „Es sind Fehler gemacht worden. Da nehme ich mich nicht aus.“ Die Bundesregierung hatte Nord Stream 2 auch nach der Annexion der Krim 2014 weiterhin als privatwirtschaftliches Projekt verteidigt. Mützenich betonte, dass es bei Nord Stream ein wirtschaftliches Interesse gegeben habe, da die deutsche Industrie von günstigem russischem Gas profitierte. Unter kapitalistischen Bedingungen seien solche Widersprüche nicht einfach aufzulösen, so Mützenich.

Außenpolitische Grundüberzeugungen

Trotz seiner Selbstkritik bekräftigte Mützenich seine außenpolitischen Überzeugungen. Außen- und Sicherheitspolitik sei mehr als Aufrüstung und Abschreckung, erklärte der Sozialdemokrat. dieses Prinzip sei stets ein tragender Pfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik gewesen und solle es auch bleiben.