Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt

Ein Jahr nach Konstituierung des Bundestags: Schärferes Vorgehen gegen die AfD

Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass es notwendig sei, die „Samthandschuhe auszuziehen“ und AfD-Abgeordnete mit Zwischenfragen zu konfrontieren, um Widersprüche aufzudecken.

Ordnungsrufe und Änderungen der Geschäftsordnung

Im ersten Jahr des neuen Bundestags wurden bereits 49 Ordnungsrufe erteilt, davon 40 an AfD-Abgeordnete und neun an die Linke.Dies deutet auf einen möglichen rekord hin, da der bisherige Höchststand bei 135 Ordnungsrufen in der Legislaturperiode 2021-2025 liegt. Union und SPD haben die Geschäftsordnung geändert: Bei drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung erfolgt ein automatischer Saalverweis,bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen wird ein Ordnungsgeld festgesetzt. das Ordnungsgeld wurde auf bis zu 4.000 Euro im Wiederholungsfall erhöht.

Veränderte Arbeitsatmosphäre im Bundestag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, berichtete von einer spürbaren Veränderung der Arbeitsatmosphäre im Bundestag seit der Wahl. die größere AfD-Fraktion habe zu mehr Lautstärke und Aggressivität im Plenum geführt. Provokationen und persönliche Diffamierungen, insbesondere gegen Rednerinnen, hätten zugenommen. Bilger betonte, dass solches Verhalten an beiden politischen Rändern zu beobachten sei, auch Abgeordnete der Linken fielen durch persönliche Angriffe und Störaktionen auf.

Zusammensetzung des neuen Bundestags

Der neue Bundestag trat am 25.März 2025 erstmals zusammen. Die Union stellt mit 208 Abgeordneten die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD mit 150 und der SPD mit 120 Abgeordneten.