Steuerpolitik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU lehnt mögliche Steuererhöhungen entschieden ab. Dies berichtet die „rheinische Post“.
Aussagen der MIT-Chefin
MIT-Chefin Gitta Connemann äußerte gegenüber der Zeitung, dass Steuererhöhungen das falsche Signal seien, um Arbeitsplätze zu sichern. Sie betonte die Notwendigkeit soliden Haushaltens anstelle neuer Schulden und sprach sich für wirtschaftliche Vernunft aus. Der Mittelstand benötige keine neuen Lasten, sondern Verlässlichkeit und Luft zum Atmen.Der Forderungskatalog des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) verdeutliche das Gewicht der Stimme des Mittelstands.
Warnung des Parlamentskreises Mittelstand
Der PKM hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor übermäßigen Kompromissen bei den bevorstehenden Reformen gewarnt. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes wird betont,dass die Kompromissbereitschaft dort endet,wo zusätzliche steuerliche belastungen diskutiert werden oder Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben verwendet werden.Zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik dürften nicht infrage gestellt werden.
Appell von Friedrich Merz
Am Dienstag besuchte Merz die SPD-Fraktion und appellierte an beide Koalitionsfraktionen, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.
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