Kritik an Rentenplänen
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. „Das wäre eine absolut rücksichtslose Rentenkürzung“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie bezeichnete die Pläne als „völlig weltfremd“ und betonte, dass dies vor allem diejenigen treffen würde, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Politische Reaktionen
Wagenknecht kündigte an, die Rentenpläne vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu thematisieren. „Wir werden die Landtagswahlen im Osten auch zu einer Volksabstimmung über diese Rentenpläne machen“, erklärte sie. Sie betonte, dass diese Pläne niemals umgesetzt werden dürften.
hintergrund der Rentenpläne
Laut einem Bericht der „Bild“ erwägen Experten einer vertraulich tagenden Kommission, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Diese Regelung soll ab Anfang der 2060er-Jahre gelten und Menschen betreffen, die nach 1990 geboren sind. zudem wird empfohlen, das Rentenniveau nach 2031 schrittweise von 48 Prozent auf 46 Prozent zu senken. Mitglieder der Kommission haben jedoch bereits eine Einigung dementiert.
Wahlkampf und Kritik an Parteien
Wagenknecht äußerte sich auch zu den möglichen Auswirkungen der Pläne auf die SPD in Sachsen-Anhalt. „Das sind Pläne,mit denen die SPD in Sachsen-anhalt unter fünf Prozent landen wird“,sagte sie. Sie fragte zudem, wie die CDU-Regierungschefs in Sachsen-Anhalt und Berlin, Sven Schulze und Kai Wegner, sowie die SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu diesen Plänen stünden.
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