Warnung vor Gefährdung der Demokratie
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,Matthias Miersch,äußerte Bedenken hinsichtlich der Stabilität der demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD. „Wir haben eine situation, wie meines Erachtens noch nie in der bundesrepublik Deutschland, wo die Demokratie massiv unter Druck steht“, sagte Miersch am Montag dem TV-Sender „Welt“. Er verwies auf entwicklungen in anderen Ländern, die zeigen, wohin dies führen könne.
Risiken für die Sicherheitsarchitektur
Miersch stimmte dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) zu,der vor Risiken für die Sicherheitsarchitektur im falle eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt hatte. Maier hatte darauf hingewiesen, dass es problematisch werden könne, wenn die AfD in Gremien vertreten sei, die sich mit Verfassungsschutzfragen befassen. Informationen könnten an Gruppen weitergegeben werden,die eigentlich untersucht würden. Miersch betonte die Notwendigkeit, die Resilienz von Behörden und Gerichten zu stärken.
Appell an die Bürger
Miersch appellierte an die Bürger, sich der Bedeutung der aktuellen Lage bewusst zu werden. Er betonte, dass Deutschland zwar Defizite habe, aber dennoch ein begehrtes Land sei. „Viele Menschen auf dieser Welt würden sich danach sehnen, hier zu leben in diesem Land“, sagte Miersch. Er hoffe, dass die Demokraten letztlich die Auseinandersetzung gewinnen.
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