Merz warnt USA vor Ausschluss europas bei Friedensgesprächen zur Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit möglichen Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa außen vor zu lassen. Er begrüßte das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten bei der Lösung des Konflikts, betonte aber die Rolle Europas.
Merz erklärte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026, europa sei „kein spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die zustimmung der ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer werde „keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine“.
Appell an Einheit in Europa und im Bündnis
Merz hob die Bedeutung einer geschlossenen Haltung der westlichen Staaten hervor. „Und deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend an auf Einheit in Europa, auf einheit mit der Ukraine und auf Einheit im transatlantischen Bündnis“, sagte der Kanzler.Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen,dass er keine Chance bekomme,den Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen.Merz kündigte an, Deutschland werde die Ukraine „auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen“.
Generaldebatte zum Kanzleretat im Bundestag
Höhepunkt der Haushaltswoche
Die Generalaussprache zum Kanzleretat gilt üblicherweise als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. In der Debatte geht es meist nicht nur um den Bundeshaushalt,sondern um die gesamte Bundespolitik.
Auftritt der AfD und Reaktion des Kanzlers
Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am mittwoch die Debatte begonnen. Bundeskanzler Merz war der erste Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel. Weidel hatte der Koalition attestiert, „im Endstadium“ zu sein und „immer stärker an die Brücke der Titanic“ zu erinnern. Sie erklärte, Merz habe die Kontrolle verloren: „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil der erste Offizier ihm die Kapitänsmütze geklaut hat“, sagte Weidel.
