Reform des Bundesnachrichtendienstes
Nina Warken, die neue Kanzleramtsministerin der CDU, treibt die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) voran.Diese Reform wurde bereits vom Kabinett beschlossen.
Reaktion auf internationale Bedrohungen
Angesichts internationaler bedrohungen und Cyberattacken plant Warken, die deutschen Nachrichtendienste schnell an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.Sie erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Die Dienste sollen dann zügig von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.
Weitere Reformen der Bundesregierung
Warken betonte zudem die Notwendigkeit, auch andere Reformen der schwarz-roten regierung zügig umzusetzen.Sie erklärte, dass das Jahr entscheidend sei, um die Reformarbeit der Bundesregierung in konkrete ergebnisse zu überführen.
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