Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu Ergebnissen der Ukraine-Verhandlungen in Florida
Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-verhandlungen in Florida zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert. Anlass waren Aussagen von US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die nach dem Treffen in den USA von Fortschritten berichteten.
Einordnung durch die Bundesregierung
Auf die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Optimismus teile, der am Sonntag nach dem treffen zwischen Trump und Selenskyj verbreitet wurde, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf die grundsätzliche Haltung des Kanzlers. Merz sei „grundsätzlich ein optimistischer, zuversichtlicher Mensch“. Das gelte „auch und gerade in schwierigen Lagen, und das ist die Grundlage, auf der er Politik macht“, sagte Hille.
Verweis auf Ukraine-Gipfel in Berlin
Hille erinnerte zudem an den Ukraine-Gipfel vor anderthalb Wochen in Berlin, der auf Initiative des Bundeskanzlers zustande gekommen war. „Alle eint das Ziel,einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen,und dem dienen alle Treffen und alle Kontakte. Und alles, was uns diesem Ziel Schritt für Schritt näherbringt, ist positiv und begrüßen wir“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher.
Aussagen nach den Verhandlungen in Florida
Trump hatte nach dem Treffen in Florida von „großen Fortschritten“ bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine gesprochen. Selenskyj verwies auf Fortschritte bei den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien. Von der Leyen sprach nach einem Telefonat mit Trump und Selenskyj von „guten Fortschritten“.
Vor allem bei der russischen Forderung nach einem ukrainischen Rückzug aus der gesamten Donbass-Region sind die Verhandler dem Vernehmen nach jedoch noch weit von einer Einigung entfernt.
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