Friedrich Merz kritisiert Israels Militäreinsatz in Gaza deutlich
CDU-Chef Friedrich Merz hat ungewöhnlich klare Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. Bei einem Auftritt auf der Republica in Berlin erklärte Merz am Montag, er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee derzeit im Gazastreifen agiere. Die zunehmende Belastung der Zivilbevölkerung lasse sich nicht länger mit dem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas rechtfertigen.
Verletzung des humanitären Völkerrechts angesprochen
Merz betonte, Deutschland müsse sich grundsätzlich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel stärker zurückhalten als jedes andere Land der Welt.Wenn jedoch Grenzen überschritten würden und das humanitäre Völkerrecht verletzt werde, müsse auch Deutschland klar Stellung beziehen. Er selbst habe dies in den vergangenen Tagen bereits deutlicher getan.
Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel bewahren
Weiter führte Merz aus, Deutschland habe ein hohes Interesse daran, an der Seite Israels zu bleiben. Gleichzeitig sei es auch im Interesse Israels, dass Deutschland weiterhin der wichtigste europäische Partner bleibe. Die israelische Regierung dürfe jedoch keine Maßnahmen ergreifen, die selbst ihre engsten Verbündeten irgendwann nicht mehr akzeptieren könnten, so Merz abschließend.
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