Warnung vor AfD-Regierung in Sachsen-anhalt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Möglichkeit einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. In einem Interview mit der „Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung“ kritisierte er das Wahlprogramm der AfD als rückwärtsgewandt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Europapolitik.Er bemängelte die vorgeschlagene Abschaffung der Schulpflicht und bezeichnete diese als „verrückt“.
Kritik an AfD und Unterstützung für CDU
Kretschmer äußerte sich auch kritisch über den Angriff der AfD auf die Kirchen, die sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes darstelle, aber gleichzeitig den Kirchen die Gelder entziehen wolle. Angesichts der Umfragewerte von fast 40 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt betonte Kretschmer die bedeutung der Regierungsfrage. Er erklärte, dass die CDU mit Sven Schulze daran arbeite, eine AfD-regierung zu verhindern.
Unterstützung für Manuela schwesig
Der sächsische Ministerpräsident sprach auch eine indirekte Wahlempfehlung für die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,Manuela Schwesig,aus. Er lobte sie als „erfolgreiche Ministerpräsidentin“ und „besonders durchsetzungsstark“. Solche Persönlichkeiten,die bundespolitische Entscheidungen beeinflussen könnten,sollten wiedergewählt werden,so Kretschmer.
Position zur AfD in Regierungsverantwortung
Kretschmer lehnte die These ab, dass die AfD in Regierungsverantwortung entzaubert würde. Er betonte, dass die Lösung nicht darin liege, die AfD in die Verantwortung zu bringen oder große Demonstrationen gegen sie zu organisieren. Stattdessen sollten Demokratie und Rechtsstaat durch erfolgreiche Problemlösungen der Institutionen verteidigt werden, was derzeit in den Augen vieler Bürger nicht ausreichend geschehe.
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