Ines Schwerdtner fordert Nachbesserungen beim Heizungsgesetz
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich erneut für Nachbesserungen im heizungsgesetz im Sinne der Mieter ausgesprochen. Schwerdtner äußerte gegenüber RTL/ntv die Hoffnung, dass die SPD noch Anpassungen vornehmen werde.
Kritik am bisherigen Heizungsgesetz
Schwerdtner kritisierte, dass das Heizungsgesetz bereits zuvor gescheitert sei. Sie warnte davor, dass eine erneute Belastung der Menschen zu negativen Auswirkungen bei Wahlen führen könnte. Die Linke habe von beginn an darauf hingewiesen, dass die Kosten für neue Heizungen nicht auf Mieter abgewälzt werden sollten.
Einführung einer Kostenbremse
Die beteiligten Ministerien teilten mit, dass mit der Reform des Heizungsgesetzes eine „Kostenbremse“ für Mieter eingeführt werde. Vermieter müssen unter bestimmten Umständen einen teil der Heizkosten übernehmen.
Details zur Kostenübernahme
Justizministerin stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass Vermieter weiterhin die wahlfreiheit beim Einbau neuer Heizungen hätten. Bei Heizungen mit fossilen Energien müssten sie sich jedoch an den laufenden Heizkosten beteiligen. In solchen Fällen sollen Vermieter die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen.
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