Fahimi kritisiert politische Vorschläge
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich gegen politische Vorschläge ausgesprochen, den Feiertag am 1.Mai zu streichen, die Arbeitszeit zu erhöhen oder Leistungen der Krankenkassen zu kürzen. „Das kann gar nicht aufgehen“, sagte Fahimi im ARD-„Interview der Woche“.
Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik
Fahimi betonte, dass derzeit monatlich Tausende Arbeitsplätze verloren gehen und viele menschen in Kurzarbeit sind. Mit drei Millionen Arbeitslosen und nur einer Million offenen Stellen sei nicht mehr Arbeit, sondern eine Lösung der Wachstumsschwäche notwendig. Die Bilanz der neuen Bundesregierung aus Union und SPD falle nach einem Jahr enttäuschend aus. Es fehle an klarer Industrie- und Wirtschaftspolitik, die Planungssicherheit, Innovationen und Standortstärkung fördere.
kritik an Reformen
Fahimi kritisierte die Regierung für ihre „neoliberale“ Marktpolitik und Reformen, die schmerzhaft sein sollen.besonders die Reform der Krankenkassen, die sich nur auf Kosten konzentriere, sei unzureichend. Sie forderte massive Strukturreformen und mehr Effizienz.
Steuerreform und Unternehmenssteuern
Für die angekündigte Steuerreform im kommenden Jahr fordert Fahimi eine Senkung der Einkommensteuer für die breite Masse und eine Erhöhung des Grundsteuerfreibetrags.Dies solle mit einem höheren Spitzensteuersatz für hohe Einkommen einhergehen. Sie warnte vor allgemeinen Unternehmenssteuersenkungen, da nicht alle Unternehmen gleichermaßen von der wirtschaftlichen Schwäche betroffen seien.
Kritik an Gastronomiesteuer
Fahimi nannte die Absenkung der Gastronomiesteuer als schlechtes Beispiel. Davon profitierten vor allem große Ketten wie Subway, Burger King und McDonald’s. Diese seien keine systemrelevanten Industrien, die in der Krise Unterstützung benötigten. Die Bundesregierung müsse zielgenauer entscheiden.
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