Reaktionen auf Waffenlieferungen an Golfstaaten
Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, verstärkt Waffen an Golfstaaten zu liefern.
Kritik der Linken
Linken-Chef Jan van aken äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass Merz „gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman“ hereinfalle. Van Aken kritisierte, dass die Bundesregierung menschenrechtliche Bedenken ignoriere. Er betonte, dass in Saudi-Arabien weiterhin Menschenrechte verletzt würden, darunter Hinrichtungen wegen Drogendelikten und ungleiche Rechte für Frauen. Er bezeichnete die Waffenlieferungen als „schmutzigen Deal“ zugunsten deutscher Wirtschaftsbosse.
stellungnahme der Grünen
Grünen-politikerin Sara Nanni warf Merz vor, Regime zu normalisieren, die er für seine „fossile Agenda“ benötige. Sie sagte, dass dies wenig mit Sicherheitspolitik zu tun habe. Nanni betonte, dass die Verdachtsmomente, die eine restriktivere Politik rechtfertigten, weiterhin bestünden. Sie kritisierte,dass Merz glaube,Waffendeals würden Vertrauen schaffen,und hob hervor,dass es immer konkrete Gründe für Exportbeschränkungen gegeben habe.
