Die Linke hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag über das rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der „Rheinischen Post“,der finale Gesetzentwurf liege noch nicht vor und werde erst dann in der Fraktion abschließend beraten.
Aussagen von Heidi Reichinnek
Reichinnek kritisierte die Union scharf.Jeder vierte Rentner lebe in Armut. Es sei „absolut schäbig“, dass die Union „gerade auf dem Rücken von Millionen Rentnern ihre machtpolitischen Spielchen treibt“. Das zeige, dass die Union den Rentnern „nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt“.
Frühere Einordnung durch Jan van Aken
Linken-Chef Jan van Aken hatte am Montag gesagt, es spreche durchaus „etwas für dieses Rentenpaket“.Ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken. Er kündigte an, die Fraktion wolle am Montagnachmittag dazu beraten.
Forderungen der Linken
Reichinnek bekräftigte am Dienstag: „Was wir brauchen, ist eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und ein Rentenniveau von 53 Prozent.“
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