Linke kritisiert Umgang von Schwarz-Rot mit CO2-Preis

Kritik der Linken an CO2-Preis-Entscheidung der regierung

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-preis bis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro tonne zu halten, scharf kritisiert. Diese Entscheidung führe zu einer Senkung der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF.

Überraschung für Finanzminister

Der klimapolitische sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Entscheidung insbesondere für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sei. Dieser habe im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet. Fahl kritisierte zudem die Rückschritte der Regierung in der klimapolitik, etwa durch den Ausbau von Gaskraftwerken und fossilen Subventionen.

Forderung nach Klimageld

Fahl betonte, dass der CO2-Preis nur im Zusammenhang mit dem Klimageld funktioniere. haushalte würden finanziell belastet, weshalb das Geld an sie zurückfließen müsse. Der Antrag der Linken auf ein klimageld von 320 Euro pro Person sei jedoch von der Regierung abgelehnt worden. Fahl kritisierte, dass für den Tankrabatt Geld vorhanden sei, der jedoch nicht vollständig bei den Menschen ankomme. „Klimaschutz und die finanziellen Sorgen der Menschen sind der Regierung offenbar weiterhin egal“, so Fahl.