CSU erwägt Verlängerung des Tankrabatts
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus.“Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Aktuelle Lage und mögliche Maßnahmen
Durch die energiesteuersenkung mit dem Tankrabatt gebe es aktuell ein aufatmen an den Tankstellen, so Hoffmann. Er betonte, dass die CSU sich mit der Frage beschäftige, welche maßnahmen ergriffen werden könnten, falls die angespannte Situation im Nahen Osten andauere und sich die Lage in der Straße von Hormus nicht verbessere. Der Staat könne die Belastung für die Menschen nicht vollständig abfedern, aber weitere Entlastungsinstrumente seien nicht ausgeschlossen.Details nannte Hoffmann nicht, betonte jedoch: „Wir werden uns keine Denkverbote auferlegen.“
Entlastungsprämie und staatliche Entlastungspakete
Zur gescheiterten „Entlastungsprämie“ erklärte Hoffmann, diese sei nie ein wesentlicher Bestandteil der Überlegungen in der Koalition gewesen, sondern lediglich ein ergänzendes Angebot. „Es sollte nie der Ersatz sein für Entlastungen durch den Staat, sondern eine zusätzliche, freiwillige Ergänzungsmöglichkeit“, sagte er. Daher sei es leicht gewesen,sich davon zu verabschieden. Die Mittel, die dafür vorgesehen waren, könnten nun in anderen Bereichen eingesetzt werden, was weiteren Spielraum für staatliche Entlastungspakete eröffne.
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