Forderung nach schnellen Entlastungen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Regierung nach dem Koalitionsausschuss zu raschen Entlastungen aufgefordert. Sie betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass spürbare Entlastungen „jetzt und nicht erst in ein paar Monaten“ notwendig seien.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
Reichinnek kritisierte die bisherigen Maßnahmen der regierung, insbesondere den Tankrabatt, als unzureichend. sie bemängelte, dass dieser Rabatt „viel zu gering ist und nicht mal vollständig weitergegeben wird“.
Entlastungsprämie als gescheitert bezeichnet
Das endgültige aus für die „Entlastungsprämie“ bezeichnete Reichinnek als „Klatsche“. Die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie sei von Anfang an ein Ausdruck von Plan- und Hilflosigkeit gewesen und letztlich im Bundesrat von den eigenen Parteikollegen gestoppt worden.
Vorschläge für weitere Maßnahmen
Reichinnek forderte die Einführung einer Übergewinnsteuer. Mit den Einnahmen sollen die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld finanziert werden. Zudem solle die Regierung einen Gewinnmargendeckel einführen, um übermäßige Preiserhöhungen durch Konzerne zu verhindern.
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