Appell des Deutschen Landkreistages
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren internen Streit zu beenden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Brötel, dass das Anwachsen der AfD viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun habe.
Warnung vor Demokratiefeinden
Brötel betonte, dass die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern alarmierend seien. Er forderte die Bundesregierung auf, eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft zu bilden und den ernst der Lage zu erkennen.
Umfrage-Hoch der AfD
Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD, die im jüngsten „Deutschlandtrend“ die Union überholte.Brötel warnte, dass mehr auf dem spiel stehe als einzelne Gesetze oder Parteien. Er kritisierte, dass sinnvolle Reformvorschläge oft sabotiert würden.
empfehlungen an die Bundesregierung
Brötel riet der Bundesregierung, statt vollmundiger Versprechen gerechte und tragfähige Ergebnisse zu liefern. Er betonte, dass der deutsche Sozialstaat einer der besten weltweit sei und an einigen Stellen gekürzt werden könne, ohne dass die Welt untergehe. Der Deutsche Landkreistag vertritt die Interessen der Landkreise gegenüber der Bundesregierung.
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