Ischinger sieht neue Chancen für Ukraine-Unterstützung
Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, äußerte sich zur Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns.Er sieht darin eine Möglichkeit, den Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine zu ebnen. „Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor,“ sagte Ischinger dem „Stern“.Er zweifelt daran, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Position als „alleiniger Vetospieler“ lange halten kann.Ohne Orban werde der Druck auf Fico zu groß,und die 90 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine könnten bald freigegeben werden.
Wahl in Ungarn als Zeichen für Europa
Ischinger bezeichnete die Wahl in Ungarn als „gewaltiges“ Zeichen. In einer Zeit, in der die EU unter Druck steht, stärke dieses Ergebnis das kollektive europäische Selbstbewusstsein. Trotz Kritik an der Bürokratie zeige das Ereignis, dass Europa lebe.
Reaktionen aus der Europäischen Politik
manfred Weber, EVP-Fraktionschef, bewertete die Abwahl Orbans im ZDF-Heute-journal als wegweisend für Europa. Orban habe Europa in Geiselhaft genommen und sei eine Symbolfigur der Rechtspopulisten gewesen.Seine abwahl sei ein historisches Datum für Europa.
Forderung nach EU-Reformen
Weber warnte jedoch davor, sich allein auf den Machtwechsel in Budapest zu verlassen. Die EU müsse ihre Strukturen reformieren, um Blockaden zu verhindern. Er unterstützte die Forderung von Außenminister Johann Wadephul, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen zu überdenken. „Europa braucht Handlungsfähigkeit – auch ohne Viktor Orban bleibt diese Frage auf der Tagesordnung.“
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