Forderung nach neuem Finanzierungsfonds
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, hat einen zwischenstaatlichen Fonds zur Finanzierung der Ukraine vorgeschlagen. Dieser solle ohne Beteiligung Ungarns und möglicherweise der Slowakei auskommen. „es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die ukraine finanziert wird“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“.
Vermeidung individueller Staatsverschuldung
Hofreiter betonte, dass durch diesen Fonds vermieden werde, dass einzelne Staaten durch ihre Hilfe mit einer höheren Staatsverschuldung belastet würden. „Es wäre schwierig,wenn die Staaten das jeweils einzeln machen müssten“,so Hofreiter. Der Fonds solle die Finanzierung garantieren und die Gelder an die Ukraine auszahlen, ohne die Staatsverschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten zu erhöhen.
Umgang mit russischem Staatsvermögen
Hofreiter forderte zudem,das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen zu nutzen.Bundeskanzler Friedrich Merz müsse bei einem erneuten Anlauf eine Mehrheit organisieren. „Er ist ja auf der richtigen Seite, aber er konnte es nicht durchsetzen“, sagte Hofreiter.
Kritik an Investitionen in Ungarn
Hofreiter sprach sich auch für Investitionsbeschränkungen in Ungarn aus. er kritisierte,dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in Ungarn investiere,obwohl das Land enge Verbindungen zu Russland und China habe. „es gibt Gerüchte, dass Geschäftsgeheimnisse aus Ungarn Richtung china und Russland abfließen“, sagte Hofreiter. Er forderte, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben und Investitionen zu überdenken.
