Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt

Bundesrat wählt neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrat hat am freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt. Damit folgte er einem Vorschlag der Bundesregierung. Der 53-jährige Jurist tritt die Nachfolge von Kay Scheller an, der nach zwölf Jahren turnusgemäß aus dem Amt scheidet.

Wahlverfahren und Amtszeit

Nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre,eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der Bundespräsident ernennt die Gewählten.

Funktion des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn. Als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist er nur dem Gesetz unterworfen. Er soll den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen unterstützen.

Neue Vizepräsidentin

Bereits am 5. März hatten Bundestag und Bundesrat die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes gewählt.Sie trat ihr amt am 19. März an.