CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Veto des Bundesrats
Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats gegen die von der Bundesregierung geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie begrüßt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, bezeichnete die Entscheidung als „richtig und konsequent“.
Kritik an der Entlastungsprämie
Steiger erklärte,der Wirtschaftsrat habe die Prämie von Anfang an kritisiert,da sie die Verantwortung in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte.
Forderung nach Strukturreformen
Steiger forderte die Bundesregierung auf, weitergehende Schritte zu unternehmen.Anstelle von „kurzfristiger Symbolpolitik“ seien „echte Strukturreformen“ nötig, insbesondere in der Steuerpolitik, beim Bürokratieabbau und zur Stärkung des Standorts.
Hintergrund der Entscheidung
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen könnten, wurde vorerst gestoppt. Der Bundesrat hatte dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf am Freitag überraschend nicht zugestimmt.
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