haushaltspolitiker stoppen Beschaffungsvorhaben
Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Grund dafür sind laut der „Bild“ (Montagausgabe) deutliche Kostensteigerungen.
Kostensteigerungen bei Tankcontainern
Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums sollte die Bundeswehr im Rahmen eines Änderungsvertrags 902 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer fest beauftragen. Der Gesamtauftragswert liegt bei rund 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer, was einem Stückpreis von etwa 291.000 Euro entspricht.Zum Vergleich: Bei einer früheren Beschaffung im Jahr 2021 hatte die Bundeswehr 153 Container für 21,8 Millionen euro gekauft, was einem Stückpreis von rund 142.000 Euro entsprach.
Verwendung und Rahmenvereinbarung
Die container sollen bis 2029 ausgeliefert werden und sind unter anderem für die Litauen-brigade sowie die Versorgung der Truppe vorgesehen. Die zugrunde liegende Rahmenvereinbarung kann auf bis zu 4.200 Einheiten ausgeweitet werden, mit einer Vertragsobergrenze von rund 902 Millionen Euro.
kritik an Preissteigerungen
ein Mitglied des Haushaltsausschusses bezeichnete die preisexplosion als „frechheit“. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas mattfeldt äußerte gegenüber der „Bild“, dass eine Rüstungsinflation mit zu wenig Wettbewerb vorliege und betonte die Notwendigkeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Verteidigungsministerium äußert sich nicht
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage der „Bild“, dass man sich grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von in Planung befindlichen Beschaffungsvorhaben äußere, bevor der Deutsche Bundestag diese abschließend gebilligt habe.
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