Günther erwartet höhere Bundesmittel für Verkehrsprojekte
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht davon aus, dass der Bund mehr als die bislang beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte bereitstellen muss. „Diese Summe reicht für die Projekte nicht“,sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. Er betonte jedoch, dass die entscheidende Aussage im Beschlusspapier für ihn sei: „Wenn die Baureife und die Planfeststellungsbeschlüsse da sind, dann ist die Finanzierung gesichert. Darauf vertraue ich jetzt.“
Beschluss des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss hatte in der vergangenen Woche beschlossen, drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für baureife Verkehrsprojekte umzuwidmen. Im Beschlusspapier heißt es zudem: „alles was baureif ist, wird auch gebaut.“ Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte zuvor erklärt,es fehlten 15 Milliarden Euro für die umsetzung der projekte.
Reaktion auf den Beschluss
Günther begrüßte den Beschluss des Koalitionsausschusses. Er erklärte, es habe zuvor eine kommunikative Panne gegeben, da der Eindruck entstanden sei, trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens würden alle Infrastrukturvorhaben um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben. Dies sei nicht vermittelbar, so Günther.
