Grüne fordern Gespräche zur Verfassungsrichterwahl
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Streit um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl gibt“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“. Sie betonte, dass Anfang September im Bundestag „endlich“ eine Wahl stattfinden müsse. Es sei verantwortungslos gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn CDU und SPD ihre internen Streitigkeiten nicht klärten und die Wahl immer weiter verschöben, so Dröge.
Kritik an Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD
Dröge übte scharfe Kritik an den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD). spahn habe es bisher „nicht geschafft, eine Mehrheit in der CDU-Fraktion zu organisieren, für einen Vorschlag, den er selbst gemacht hat“, erklärte Dröge. Wenn ein Fraktionsvorsitzender in seiner Fraktion keine Mehrheit für seine Politik habe, gefährde er eine Regierung und sei für seine Aufgabe offensichtlich ungeeignet.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wurde kritisiert. Dröge sagte: „dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, öffentlich darüber philosophiert, dass er Ideen für Namen hat, ohne mit denjenigen zu sprechen, auf deren Unterstützung er bei einer Wahl angewiesen ist, ist nicht nur schlechter Stil. Es zeigt zudem auf fatale Weise, dass die Koalition aus ihren Fehlern des Sommers offensichtlich nicht gelernt hat.“ Die Koalition taumle seit Wochen von einer Krise in die nächste, weil das Regierungshandwerk nicht stimme.
Reaktion der SPD
Die Sozialdemokraten wiesen die Kritik zurück. „Wir können die Verwunderung nicht nachvollziehen. Matthias miersch steht in Kontakt mit der Grünen-Fraktionsspitze“, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion.
Grüne und Linke pochen auf Einbindung aller demokratischen Parteien
Dröge erklärte, die Grünen stünden weiterhin zu ihrer Zusage, die beiden bekannten Verfassungsrichter-Kandidaten gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien zu wählen. „Für uns ist aber klar: Alle Kandidaten brauchen demokratische Mehrheiten. CDU und SPD müssen sich deshalb darum kümmern, diese abzusichern. Es darf keine Situation entstehen, in der Mehrheiten nur mit der AfD möglich sind. Dafür müssen sie allerdings über ihren Schatten springen und mit der Linken reden“, so Dröge. Sie betonte zudem,dass auch über eine dritte Kandidatin gesprochen werde,da es für die Demokratie wichtig sei,dass das Bundesverfassungsgericht handlungsfähig bleibe.
Linke fordert Einigung aller demokratischen Parteien
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, erhöhte ebenfalls den Druck auf die SPD. Die Partei müsse „endlich dafür sorgen, dass alle demokratischen Parteien an einen Tisch kommen, um die Wahl vorzubereiten und weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“. Das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht länger zum Spielball parteipolitischer Manöver werden.
