Grüne zeigen Bereitschaft zur Verschiebung des Verbrenner-Aus
Grünen-fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für eine mögliche Verschiebung des geplanten Verbrenner-Aus gezeigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte sie am Sonntag: „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage.“
Unterstützung aus der Partei und Appell an die automobilindustrie
Bereits zuvor hatte Cem Özdemir,spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister,eine ähnliche Position vertreten. Dröge forderte die deutschen Autobauer dazu auf, den eingeschlagenen Weg zur Elektromobilität konsequent weiterzugehen.Sie warnte davor, diesen Trend zu verschlafen, da sonst eine der größten Industrien in Deutschland erheblich unter Druck geraten könne.
Kritik an der Bundesregierung und forderung nach Förderung erneuerbarer Energien
Dröge kritisierte die Bundesregierung und warf ihr vor,aktiv daran zu arbeiten,die klimaziele nicht zu erreichen. Sie verwies darauf, dass die Förderung von kleinen Solaranlagen eingestellt werden solle. Dies sei jedoch ein bereich, in dem die Menschen aktiv an der Energiewende mitwirken könnten. „Mit der Solaranlage auf dem eigenen dach kann man Geld verdienen“, betonte Dröge und sprach von einem „fatalen Signal“, das Arbeitsplätze und Planungssicherheit gefährde.
Forderung nach AfD-Verbot und Gespräche mit anderen Parteien
Zudem bekräftigte Dröge ihre Forderung nach einem Verbot der AfD. Die Grünen haben dazu Union, SPD und Linke zu einem gespräch eingeladen. Während Linke und SPD signalisiert hätten, die Einladung anzunehmen, stehe die Antwort von Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch aus. Dröge erklärte: „Und wenn der das auch macht, dann können wir den nächsten Schritt gehen.“
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