Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Verbesserung bei Arztterminen
Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass trotz Mehrausgaben von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine erreicht wurde. Er fordert die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).
Bericht an den Haushaltsausschuss
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom 5.Februar, über den POLITICO berichtet, heißt es, dass Krankenkassen bis mitte 2024 zusätzliche 2,9 Milliarden Euro zahlten, um den Versicherten einen besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung zu ermöglichen. Die bisherige Evaluation konnte jedoch keine Verbesserung bestätigen. Im Gegenteil, die Wartezeiten hätten sich durchschnittlich um eine Woche verlängert.
Reaktion der Bundesgesundheitsministerin
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut des Berichts, das TSVG erst mit der Einführung des primärarztsystems zu überprüfen. Der Bundesrechnungshof hält dies für zu spät, da bis dahin weiterhin unnötig Geld ausgegeben würde. Ursprünglich sollten patienten mit dem Gesetz aus dem Jahr 2019 schneller Arzttermine erhalten. Seit 2019 stieg die durchschnittliche Wartezeit für einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte von 33 auf 42 Tage im Jahr 2024.
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