SPD diskutiert Änderungen bei Reichensteuer und Solidaritätszuschlag
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher anzuwenden und lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte dem „Stern“, der Reichensteuersatz müsse um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht werden und möglicherweise früher greifen. Eine Erhöhung sei „überfällig“.
Positionen der CDU
bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer, knüpfte dies jedoch an Bedingungen. Im „Spiegel“ äußerte der CDU-Chef, dass eine erhöhung denkbar sei, wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werde. Er betonte, dass dies geschehen sollte, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreift. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Solidaritätszuschlag bereits abgeschafft.
Argumente der SPD
Klüssendorf lehnte eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. Eine solche Maßnahme sei „zutiefst ungerecht“ und würde ein Steuerloch von knapp 13 Milliarden euro im Jahr verursachen. Diese Lücke müssten dann kleine und mittlere Einkommen schließen, da der Solidaritätszuschlag derzeit nur noch von Personen im Spitzensteuersatz gezahlt werde.
Entlastung für kleinere Einkommen
Der SPD-Generalsekretär betonte die Notwendigkeit einer spürbaren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil angekündigt hatte. Klüssendorf erklärte, dass dies nur funktioniere, wenn auch die höchsten Einkommen ihren Beitrag leisteten. Finanzminister Klingbeil werde „in Kürze“ einen finanzierbaren Vorschlag vorlegen. Eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten sei notwendig, weshalb die Reichensteuer angehoben werden müsse.
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