Grüne kritisieren SPD wegen Vorgehen bei Richterwahl
Die Grünen zeigen sich verärgert darüber,dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat,den Namen jedoch nicht bekannt geben will.
Vorwurf mangelnder Abstimmung
Grünen-fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte dem „Spiegel“, dass Miersch öffentlich einen Namen angekündigt habe, ohne zuvor notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt zu haben. Nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten wahl sei dieses Vorgehen unklug und heize unnötig Spekulationen an.
Appell für mehr Transparenz
Haßelmann forderte,nach dem chaotischen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl müsse weiterer Schaden vom Bundesverfassungsgericht,den vorgeschlagenen Personen und dem wahlverfahren abgewendet werden.
Keine Information an Union und Grüne
Auch innerhalb der Fraktionen wurden bislang weder Union noch Grüne über den Personalvorschlag informiert. Das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern sei nach den beispiellosen Vorgängen rund um die Richterwahl offenbar groß, so Haßelmann gegenüber dem „spiegel“.
Forderung nach demokratischer Absicherung
Haßelmann betonte, die Koalition und insbesondere die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch müssten nun beweisen, dass sie verlässlich und handlungsfähig seien. Sie forderte, die anstehende richterwahl demokratisch abzusichern und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen zwischen den demokratischen Fraktionen.
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