Grüne fordern konkrete Gesetzesvorschläge von Justizministerin Hubig
Die Grünen drängen Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des scheidungsrechts in konkrete Gesetzesentwürfe umzusetzen. Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, kritisierte in der „Rheinischen Post“, dass Hubig bisher vor allem durch Ankündigungen auffalle.
Debatte um „Nur-Ja-heißt-Ja“-regelung
Die Grünen haben im Bundestag bereits ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung debattiert. Diese Regelung sieht vor, dass sexuelle Handlungen strafbar sind, wenn keine aktive Zustimmung vorliegt. Gumnior betonte, dass die Koalition diesem Entwurf zustimmen könne, da ihre Abgeordneten im Europaparlament ähnliche Regelungen unterstützen.
Änderung im Scheidungsrecht
Justizministerin Hubig hatte zudem eine Änderung im Scheidungsrecht vorgeschlagen, die das Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt entfallen lässt. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich. Er erklärte, dass bei wiederholter oder struktureller Gewalt die Ehegemeinschaft de facto bereits verlassen sei. Limburg betonte die Notwendigkeit, dass ein entsprechender Gesetzentwurf schnell vorgelegt werde, da es zuletzt erhebliche zeitliche Lücken zwischen Ankündigungen und konkreten Entwürfen gegeben habe.
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