Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein

Einleitung

Die Grünen-fraktion plant, noch in dieser Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen im Bundestag einzubringen.Dies kündigte Irene mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ an.

Hintergrund

unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich offen gezeigt, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen.Innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition laufen derzeit noch gespräche zu diesem Thema. mihalic begrüßte Spahns positionierung und sieht darin einen Schritt zur Aussetzung der Erhöhung.

initiative der Grünen

Die Grünen sind bereit, gemeinsam mit der Regierungskoalition eine Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung einzubringen. Laut Mihalic habe man der Koalition in den vergangenen Wochen entsprechende Angebote gemacht, jedoch liege noch kein Gesetzentwurf vor. Derzeit ist vorgesehen, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 euro steigen.