21 Ökonomen und Wissenschaftler aus anderen Fachrichtungen fordern von der Bundesregierung, das geplante Rentenpaket vollständig zu stoppen. Darüber berichtet das handelsblatt in seiner Montagsausgabe.
Appell der Wissenschaftler
Der gemeinsame Aufruf trägt den Titel „Rentenpaket zurückziehen“ und soll am Montag veröffentlicht werden. Darin heißt es: „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist.“ Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung,bestehend aus Rentenniveauhaltelinie,Mütterrente,Aktivrente und Frühstartrente,verfehle dieses Ziel.
Gastbeitrag im Handelsblatt
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisieren drei der Unterzeichner die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung. Michael Eilfort,Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft,Ifo-Präsident Clemens Fuest und Jörg Rocholl,Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium,schreiben,die Pläne verstießen gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik. Vor allem die Rentenniveauhaltelinie und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich.
Warnung vor politischen Folgen
Mit Blick auf die politischen Folgen warnen die Ökonomen vor überhasteten Entscheidungen. „Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten“, heißt es in dem Gastbeitrag.
Vorschläge für das weitere Vorgehen
Die Autoren plädieren für eine langfristige Orientierung. „solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen“, schreiben sie.Die Rentenkommission sei ein geeigneter Rahmen, um „eine fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten“.
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