Forderungen des Verbands der Familienunternehmer
Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu bewegen. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann äußerte sich dazu in der „Rheinischen Post“.
Reformdruck auf die SPD
Ostermann betonte, dass Merz das potenzial zur Führung habe, sich jedoch gegenüber der SPD behaupten müsse. sollte der Koalitionspartner weiterhin tiefgreifende Reformen blockieren, müsse der Kanzler bereit sein, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies sei zwar riskant, könnte aber die SPD dazu bringen, von Nachfrage- auf Angebotspolitik umzuschalten.
Rentenreform und Steuerpolitik
Ostermann forderte eine Rentenreform, die die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors umfasst, um Rentenanstiege zu dämpfen. Frühverrentung solle durch Abschläge und Anreize zum längeren Arbeiten unattraktiver werden. Das Renteneintrittsalter solle an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Zudem sprach sie sich gegen die Anhebung des spitzensteuersatzes aus, da dies den Mittelstand belasten würde. Eine höhere Reichensteuer bezeichnete sie als „Investitionssteuer“ in Krisenzeiten.
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