Appell zur Beendigung des Koalitionsstreits
Politiker von CDU und SPD fordern die Bundesregierung auf, den öffentlichen Streit zu beenden. in einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Esra Limbacher, an die Spitzen der Koalition.
Forderungen von Radtke und Limbacher
Radtke sagte dem „Spiegel“: „Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?“ Limbacher zitierte Altkanzler Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Er betonte, dass alle führenden Leute in der Regierung sich zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen müssten. Das Land brauche große Veränderungen, Union und SPD seien gemeinsam in der Pflicht.
Hintergrund des Streits
Seit Ostern hat sich der Streit in der Koalition verschärft. Minister werfen einander vor, falsch auf die Energiepreiskrise und die schwächelnde Wirtschaftsentwicklung zu reagieren. Limbacher kritisierte, dass im Moment die Lautesten und Schrillsten in den Parteien die öffentliche Wahrnehmung der Koalition bestimmten. Er forderte, dass sich die Vernünftigen in SPD und Union wehren und lauter werden.
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