Linken-Parteitag: Schwerdtner gelassen trotz Machtkampf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner blickt dem bevorstehenden Parteitag gelassen entgegen. Sie nimmt den offenen machtkampf um den Parteivorsitz an, wie sie gegenüber ntv erklärte. Beim Parteitreffen steht eine personelle Neuaufstellung im Fokus. Co-Parteichef Jan van Aken hat angekündigt,im Juni nicht erneut zu kandidieren. Fraktionsvize Luigi Pantisano hat seine Kandidatur angekündigt. Schwerdtner äußerte sich positiv über Pantisano und freute sich über dessen Bereitschaft zur Nachfolge.
Interner Machtkampf und Richtungsdebatte
Gleichzeitig zeichnet sich ein interner Machtkampf ab. Die Berliner fraktionskollegin Katalin Gennburg forderte öffentlich, auch Schwerdtners Posten neu zu besetzen. Schwerdtner reagierte unaufgeregt und meinte, Konkurrenz belebe das Geschäft. Neben Personalfragen könnte auch die klassische Richtungsdebatte der Partei neu entflammen. Die Frage, ob die Linke als Opposition agieren oder Regierungsbündnisse anstreben soll, spaltet die Basis weiterhin. Schwerdtner betonte, dass die Partei sowohl Regierungsbeteiligung als auch Opposition anstreben könne, je nach Bundesland.
Fokus auf soziale Kernfragen
Inhaltlich will Schwerdtner die Partei auf soziale Kernfragen einschwören. Sie betonte die Bedeutung der sozialen Fragen und verwies auf Erfolge der Mietenkampagne der Partei. Angesichts der bundesweiten Unzufriedenheit und der schlechten Umfragewerte der Bundesregierung sieht sie die Linke in der Pflicht, als linkes Ventil zu agieren. Die Partei solle den Protest gegen die Politik der Bundesregierung organisieren und bessere Lösungen anbieten, um zu verhindern, dass unzufriedene Wähler zu den Rechten abwandern.
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