Kritik an Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Sicherheitsexperte Nico Lange äußert anlässlich des Gipfels in Washington zur Zukunft der Ukraine Kritik an der aktuellen Debatte über Sicherheitsgarantien für das Land.
Zustimmung Russlands laut Experte nicht erforderlich
Lange betont, dass ein Teil der Beteiligten der Ansicht sei, für Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei die Zustimmung Russlands notwendig. Dies halte er jedoch für „absoluten Unsinn“, wie er den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern“ erklärte. Mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Staaten sagte Lange: „wir fragen ja auch Russland nicht, wie wir die Bundeswehr künftig ausstatten dürfen, um uns vor Russland zu schützen. Die Bedrohung für uns und die Bedrohung für die Ukraine ist doch die gleiche: Es ist das imperialistische, aggressive Russland von Wladimir Putin.“
Debatte um Bodentruppen
Auch die Diskussion um Bodentruppen beruhe auf einer falschen Vorstellung, so Lange. Das Schlagwort „Bodentruppen“ klinge martialisch und rufe bei vielen Menschen Ablehnung hervor. Dabei gehe es jedoch nicht darum, Bundeswehrsoldaten an die Kontaktlinie zu entsenden. Diese vorstellung sei laut Lange nicht zutreffend.
Europäische Militärpräsenz nach einem Waffenstillstand
Stattdessen stelle sich die Frage, wie eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand aussehen könne. dabei gehe es nicht um eine Stationierung direkt an der Kontaktlinie, sondern um eine Positionierung weiter im Landesinneren, beispielsweise durch die stationierung von Kampfflugzeugen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.
Beteiligung Deutschlands an europäischer Militärpräsenz
Politisch sei für Lange klar, dass sich Deutschland beteiligen müsse. Sollte eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine aufgebaut werden, um den Frieden in Europa langfristig zu sichern, sehe er keinen grund, warum Deutschland als wichtiges, großes und starkes land nicht mitwirken sollte. Mit Blick auf die veränderte sicherheitspolitische Lage sagte Lange, dass solche fragen heute anders beantwortet werden müssten als früher.
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