Forderung nach militärischem EU-Hauptquartier
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers gefordert. Er betonte die Notwendigkeit europäischer Kommandostrukturen,ähnlich denen der Nato.“Wir brauchen ein militärisches EU-Hauptquartier“, sagte Weber dem nachrichtenportal „T-Online“.
EU-Beistandsklausel und Sicherheitsrat
Weber forderte eine klarere Regelung der EU-Beistandsklausel, insbesondere für den Fall, dass die USA einem angegriffenen EU- und Nato-Land nicht zur Seite springen. Die EU-Beistandsklausel,Artikel 42.7, gehe über den Nato-Artikel 5 hinaus. „Wir müssen die EU-Beistandsklausel schleunigst mit Leben füllen“, so Weber. ein gemeinsames militärisches Lagebild sei notwendig,ebenso wie klare Verfahren zur Beantragung des EU-Bündnisfalls.
schnelle Eingreiftruppen und Europäischer Sicherheitsrat
Angesichts des US-Truppenabzugs betonte Weber die Notwendigkeit schneller Eingreiftruppen in Europa. Diese könnten zunächst von einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt werden. Weber schlug zudem die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats vor, der auch Länder außerhalb der EU, wie Großbritannien, einbinden könnte.
Prüfung des Bündnisfalls
Weber plädierte dafür, die Schwelle zur Auslösung des Bündnisfalls relativ niedrig anzusetzen. „Putin testet uns ganz bewusst“, sagte er. Es sei wichtig,Geschlossenheit zu zeigen und das Grundversprechen Europas,den Frieden,zu verteidigen. „Diesen Frieden können wir nur erhalten, wenn wir ihn als geeintes Europa gegen Aggressoren wie Putin verteidigen.“
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