EU überweist Ukraine Milliarden aus russischen Zinserträgen
Die Europäische Union hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Zinserträgen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies geht aus Zahlen der europäischen Kommission hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Verwendung der Mittel
Mit den bereitgestellten Geldern unterstützt die EU sowohl militärische als auch zivile Projekte in der Ukraine. Laut den veröffentlichten zahlen erhielt die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im März, Mai, Juni und Juli jeweils eine Milliarde Euro an Zinserträgen. Im Januar waren es drei Milliarden Euro,im April 3,1 Milliarden Euro.
Hintergrund der eingefrorenen Gelder
Das eingefrorene russische Vermögen befindet sich beim belgischen Unternehmen Euroclear, das auf die Verwahrung von Wertpapieren und die Abwicklung von Aktiengeschäften spezialisiert ist. Im Jahr 2022 hatte die Europäische Union insgesamt 210 Milliarden Euro aus russland eingefroren.
Debatte um vollständige Nutzung der Gelder
Einige Politiker fordern, der Ukraine nicht nur die Zinserträge, sondern das gesamte eingefrorene Vermögen zur Verfügung zu stellen. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“, es sei an der Zeit, die russischen Gelder direkt zu nutzen, um die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen oder Waffensysteme zu finanzieren.
Warnungen von Ökonomen
Ökonomen warnen jedoch vor möglichen negativen Folgen für das internationale Finanzsystem. Nicolas Véron, französischer Ökonom bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel und dem Washingtoner Peterson Institute for international Economics, betonte, dass viele menschen es für moralisch richtig hielten, das eingefrorene Geld der Ukraine zu geben. Er wies jedoch darauf hin, dass Zentralbanken darauf vertrauen müssten, dass ihre Reserven im Ausland sicher seien. Dies sei ein zentrales Element der globalen Währungsordnung.
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