einleitung
Der Plan der EU-Kommission, Unternehmensflotten schneller zu elektrifizieren, steht auf der Kippe. Im Europäischen Rat gibt es derzeit keine Mehrheit für den Vorschlag, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Diplomaten- und Industriekreise berichtet.
Widerstand im Europäischen Rat
Mehrere Mitgliedstaaten, angeführt von Polen, formieren sich aktiv gegen den Vorschlag. Polen hat gemeinsam mit Italien, Tschechien, Rumänien, Griechenland und der Slowakei eine Allianz geschmiedet.Diese Länder fordern statt verbindlicher Vorgaben einen Rahmen mit Anreizen und weniger Bürokratie. Sie sehen die Folgen für kleine und mittlere Unternehmen kritisch.
Deutsche Position entscheidend
Die deutsche Bundesregierung hat die Pläne klar abgelehnt. Ohne die Zustimmung Deutschlands ist eine qualifizierte Mehrheit kaum erreichbar. Insidern zufolge könnte die Ratspräsidentschaft das Dossier daher vorerst von der Agenda nehmen. Damit droht ein zentrales Klimavorhaben zu scheitern. Firmenwagen machen rund 60 Prozent aller Neuzulassungen in der EU aus und gelten als zentraler Hebel für die Verkehrswende.
Hintergrund der Initiative
Die Initiative zur Dekarbonisierung von Unternehmensfahrzeugen ist Teil eines Kompromissvorschlags der EU-kommission.Dieser sieht vor, die Flottengrenzwerte für Hersteller zu lockern, sodass der CO2-Ausstoß von Neuwagen-Flotten bis 2035 nur noch um 90 Prozent gesenkt werden muss. Gleichzeitig sollen neue verbindliche Ziele für die Dekarbonisierung von Firmenflotten eingeführt werden.
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