Geplante Prämie für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer sollen eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten können.Diese Prämie soll auch an empfänger der geplanten Grundsicherung ausgezahlt werden, sofern sie Einkünfte aus bezahlter Arbeit haben. Dies geht aus einem gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor, der im Bundestag beschlossen werden soll. Die „Welt“ berichtete darüber in ihrer Mittwochausgabe.
Hintergrund der Regelung
Die Grundsicherung soll ab Juli das Bürgergeld ablösen und betrifft Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Prämien, die Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn zahlen, nicht als Einkommen bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Somit können Grundsicherungsempfänger die Prämie zusätzlich und ohne Abzüge erhalten.
Stellungnahmen von Union und SPD
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, erklärte, dass die Regelung sachlich begründet sei.Er verwies auf die Corona-Hilfe und die Inflationsausgleichsprämie, die ähnlich ausgestaltet waren. Auch das SPD-geführte Finanzministerium betonte das Vorbild der Inflationsausgleichsprämie, die zwischen 2022 und 2024 steuer- und sozialabgabenfrei war und bei aufstockern nicht als Einkommen angerechnet wurde.
Schreibe einen Kommentar