Union fordert neue Rolle des Weimarer Dreiecks in der europäischen Energiepolitik
in der Union wächst der druck auf eine Veränderung der europäischen Energiepolitik. Das Weimarer Dreieck, ein Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, soll dabei eine zentrale Rolle einnehmen.Dies geht aus einem Positionspapier hervor,das die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU (FVK) am Montag in paris verabschiedet hat.
Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik
In dem fünfseitigen Dokument, über das die „Welt“ berichtet, bekräftigen die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, im bundestag und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine neue Schwerpunktsetzung. Das Weimarer Dreieck soll demnach eine Abkehr von der aktuellen Vorrangstellung der erneuerbaren Energien einleiten.
Zentrales Element ist der Begriff der „Technologie-Neutralität“. Daraus lässt sich in der Energiepolitik eine regulatorische und finanzielle Gleichstellung von erneuerbaren Energien und Kernenergie ableiten.„Die Grundlage für ein effektives gemeinsames Handeln ist ein klares Bekenntnis zur Technologie-Neutralität. Nur wenn wir alle verfügbaren Technologien gleichermaßen anerkennen und einsetzen – von erneuerbaren Energien über Kernkraft bis hin zu Speicher- und Netztechnologien – lassen sich Synergien optimal nutzen“, heißt es in dem Papier.Dies solle „ideologische oder einseitige Präferenzen“ verhindern, die Investitionen behindern oder Innovationen verzögern könnten.
Aufgabenteilung zwischen Deutschland, Frankreich und Polen
Unterschiedliche Ansätze, gemeinsame Ziele
In dem Positionspapier wird eine Aufgabenteilung innerhalb des Weimarer dreiecks beschrieben. Deutschland, Frankreich und Polen verfolgten in ihrer nationalen Energiepolitik gleiche Grundanliegen: versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit. Diese Ziele würden jedoch auf unterschiedlichen Wegen umgesetzt.
„Genau hierin liegt ein strategischer Vorteil. Deutschlands Stärke beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur, Frankreichs Erfahrung mit langfristiger Planung im Bereich der Kernenergie und Polens Transformationsdynamik mit einem starken Fokus auf Sicherheit und Unabhängigkeit ergänzen sich wechselseitig“, heißt es weiter. Bereits jetzt unterstützten sich die EU-Staaten gegenseitig,wenn es zu Stromengpässen komme,etwa wenn Windkraft und Fotovoltaik in Deutschland nicht genügend Strom produzierten oder wenn Frankreich Atommeiler zeitweise abschalten müsse,weil nicht genügend Kühlwasser vorhanden sei.
Weimarer Dreieck als Handlungsgemeinschaft
Die Unionsfraktionschefs sprechen sich für eine stärkere Kooperation aus und formulieren den Anspruch einer größeren Führungsrolle des Weimarer Dreiecks. „Als Fraktionsvorsitzendenkonferenz wollen wir diesem Format neuen Schwung geben“, erklärte der FVK-Vorsitzende Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2026. „Unsere Aufgabe ist es,aus dieser besonderen Partnerschaft eine echte Handlungsgemeinschaft zu formen – für ein Europa,das seine Zukunft selbst gestaltet.“
Hagel beschreibt das Format als Treiber europäischer Energiepolitik. „Die Energieversorgung entscheidet darüber, welche Rolle Europa in der globalen Ordnung spielen wird. Wer energie beherrscht, beherrscht Wertschöpfung – und wer Wertschöpfung beherrscht, bestimmt die Zukunft“, sagte er. Vor diesem Hintergrund sei die gemeinsame erklärung zur europäischen Energiepolitik verabschiedet worden. „Im Weimarer Dreieck wollen wir nicht länger nur koordinieren, sondern handeln.“
Sicherheitsdimension der Energieversorgung
Das Papier nimmt auch Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dadurch sei deutlich geworden, „dass Energie weit mehr ist als eine wirtschaftliche Ressource – sie ist ein zentrales Element nationaler Sicherheit“. Schutz und Resilienz kritischer Energieanlagen seien daher „unverzichtbar“, um die funktionsfähigkeit des Staates, die versorgung der Bevölkerung und die Stabilität der Wirtschaft zu gewährleisten.
„gerade aus dieser sicherheitspolitischen Dimension heraus entsteht ein neuer Antrieb, unsere Anstrengungen enger zu bündeln. Dazu wollen wir einen regelmäßigen trilateralen Energie-Dialog im Rahmen des Weimarer Dreiecks aufbauen, um uns über Versorgungssicherheit, Netzausbau und Speichertechnologien auszutauschen“, erklären die fraktionschefs der Union. Man strebe „die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses europäischer Energiesouveränität an“.
Krisenvorsorge und Einfluss in der Europäischen Union
Die Fraktionsvorsitzenden verweisen auf bestehende EU-Rahmenvorschriften zur Krisenvorsorge im Elektrizitätssektor, die sich nach ihrer Darstellung bewährt hätten. Das Weimarer Dreieck könne diese Mechanismen „rein ergänzend und operativ-pragmatisch“ unterstützen. Vorgesehen seien frühe, informelle Abstimmungen zu gemeinsamen Strom-, Gas- und Wärmeszenarien, abgestimmte Einsatzpläne bei Engpässen sowie kompatible Kommunikations- und Alarmketten – „auf der Basis bestehender Prozesse, ohne neue Gremien, Verfahren oder Berichtspflichten“.
Ein koordiniertes Vorgehen würde nach Einschätzung der FVK das Gewicht Deutschlands, Frankreichs und Polens innerhalb der EU erhöhen. „Entscheidungen können durch vorab abgestimmtes Verhalten stärker beeinflusst werden und es können über die Beziehungen der drei Länder insgesamt mehr EU-Staaten für eine gemeinsame europäische Energiepolitik gewonnen werden“, heißt es in dem Papier.
Dies habe, so Hagel, einen weiteren Effekt: „In einer Welt der großen Mächte von den USA bis China gilt: Europa kommt nur voran, wenn wir gemeinsame Interessen formulieren – und sie gemeinsam durchsetzen.“
