Verschärfter Kurs gegen Extremisten nach Sabotageakten in Berlin
Nach den jüngsten Sabotageakten gegen die Stromversorgung in Berlin und einem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. Das Bundesinnenministerium hat ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgearbeitet und die Ermittlungen gegen extremistische Täter ausgeweitet. Das berichtete die „Bild am Sonntag“.
Maßnahmenpaket des Bundesinnenministeriums
Personelle Aufstockung und digitale Befugnisse
Dobrindt kündigte an, entschlossen gegen die genannten Gruppen vorzugehen. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der Minister der Zeitung. das Maßnahmenpaket sieht nach seinen Angaben mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze vor. Die Sicherheit habe „oberste Priorität“.
Kernpunkt ist eine personelle Aufstockung der Nachrichtendienste. Zudem sollen deren digitale Befugnisse erweitert werden, um Szenen besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.
KRITIS-Dachgesetz für Betreiber kritischer Infrastrukturen
Die zweite Säule des konzepts ist das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Es soll Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen verpflichten, strengere Schutzkonzepte und notfallpläne umzusetzen.
Darüber hinaus sollen sensible Daten zur Infrastruktur strengeren Sicherheitsprüfungen unterzogen werden. ziel ist es nach Darstellung des Ministers, zu verhindern, dass solche Informationen Extremisten als blaupause für Anschläge dienen. Die sicherung der Grundversorgung habe laut Dobrindt „oberste Priorität“.
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