Bundesinnenminister Dobrindt zur Stabilität der Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich zuversichtlich über die Stabilität der schwarz-roten Koalition. Er ist überzeugt, dass die Koalition die vollen drei jahre bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. „Es gebe auch gar keine andere Wahl“, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Kritik an Minderheitsregierung
Dobrindt bezeichnete Diskussionen über eine mögliche minderheitsregierung als „absolut absurd“.Er betonte, dass eine Minderheitsregierung ein großes problem darstelle, da sie keine Mehrheit im Parlament habe. „Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?“, fragte er.
Reformvorhaben und Kompromissbereitschaft
Mit Blick auf anstehende Reformvorhaben forderte der Innenminister Kompromissbereitschaft. Die Koalition habe sich große reformen vorgenommen, darunter die bereits auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform sowie geplante Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik. Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden.Dobrindt betonte die Notwendigkeit,aus eingefahrenen Pfaden auszubrechen,um tragfähige Kompromisse zu erreichen. Dies sei auch der Auftrag, den der Bundeskanzler formuliert habe, gerichtet an alle Koalitionspartner, einschließlich der SPD.
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